AGB
1. VERPFLICHTUNGEN
Der Auftraggeber verpflichtet sich kein direktes Vertragsverhältnis mit den SignSpinnern der Firma SignSpin UG (haftungsbeschränkt) einzugehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur vereinbarungsgemäßen pünktlichen Zahlung bei ordnungsgemäßer, auftragsge-
mäßer Leistung.
2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS
Angebote sind freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Mitarbeiter von SignSpin UG (haftungsbeschränkt) getroffene Vereinbarungen werden nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
3. AUFTRAGSSTORNIERUNG
Wird der Auftrag als Ganzes oder – falls vereinbart – einzelne Positionen des Auftrages storniert, werden alle bis zur Stornierung angefallenen Arbeiten und Leistungen abgerechnet. SignSpin UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Werbeinhalte abzulehnen, wenn diese gegen bestehende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.), sittenwidrig oder rassistisch sind oder den Interessen der SignSpin UG (haftungsbeschränkt) unzumutbar zuwiderlaufen.
4. STORNIERUNG VON PERSONAL
Werden gebuchte Leistungen storniert, so werden alle laufenden Kosten (Hosting, Paid Kampagnen etc.) des Auftragswertes fällig, bis eine Kündigung erfolgen kann. Auftragsstornierungsgebühren beziehen sich – falls nicht anders vereinbart – grundsätzlich nur auf den Auftrag als Ganzes und nicht auf die im Auftrag enthaltenen Einzelpositionen. Werden vereinbarte Leistungen als Ganzes oder in Teilen nicht in Anspruch genommen, besteht – wenn nicht anders vereinbart – weder ein Anspruch auf Gutschrift noch auf Erstattung. Hiervon ausgenommen sind Leistun-
gen nach Aufwand.
5. VERSPÄTETE DATENANLIEFERUNG
Nicht fristgerecht eingehendes Material kann eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung gefährden. Ausfälle/Verarbeitungsmängel, die sich daraus ergeben, können nicht beanstandet werden, es sei denn, sie beruhten auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der SignSpin UG (haftungsbeschränkt). Bei Überschreitung der in dem Angebot genannten Datenabgabefrist behält sich die SignSpin UG (haftungsbeschränkt) vor, eventuell anfallenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Anlieferung von Beschriftungsunterlagen behält sich die SignSpin UG (haftungsbeschränkt) Preisaufschläge audrücklich vor. Aufschläge belaufen sich auf: mindestens 25% der Kosten der beauftragten SignSpinning Stunden und mindestens 50% der Sign Produktionskosten. Abweichende Abgabefristen oder Absprachen sind nur in schriftlicher Form gültig.
6. AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGES
Das Einsatzpersonal (Sign Spinner) wird von SignSpin UG (haftungsbeschränkt) entsprechend der Auftragsanforderung ausge-
wählt. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so ist dies vorab mit SignSpin UG (haftungsbeschränkt) abzusprechen. SignSpin UG (haftungsbeschränkt) kann aus wichtigen Gründen, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung eines Auftrags die Durchführung anderen Personen übertragen als ursprünglich vereinbart. Preisänderungen sind im Laufe einer Durch-
führung eines einzelnen Auftrages nur möglich, wenn sich die Anforderungen ändern. SignSpin UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund (drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz des Auftraggebers) oder bei nicht vereinbarungsge-
mäßer Zahlung nicht auszuführen, wobei dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht entbindet.
7. LEISTUNGSGARANTIE
Mängel der Leistung sind in schriftlicher Form binnen zwei Wochen nach Leistungserbringung bei SignSpin UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen, andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche.
8. HAFTUNG
Vorbehaltlich anderer als in diesen AGB getroffener Regelungen haftet SignSpin UG (haftungsbeschränkt) auf Schadensersatz we-
gen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Insbesondere wenn das Einsatzpersonal (Sign Spinner) während der Aktion den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, haftet SignSpin UG (haftungsbe-
schränkt) nicht für eventuell entstehende Schäden. Eventuelle Ansprüche verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten gerechnet ab Ende der Leistungserbringung. Ein dem Auftraggeber zustehen der Schadensersatzanspruch besteht maximal in Höhe der vereinbarten Vergütung des Teils der Leistung, der nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Wird SignSpin UG (haftungsbeschränkt) selbstverschuldet die Leistungserbringung unmöglich, so kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dieser ist begrenzt auf die Vergütung für den Teil der Leistung, der selbstverschuldet nicht er-
bracht werden konnte. Anderweitige und darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in Fällen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung insbesondere wegen höherer Gewalt, Wetter, Krankheit, Streik oder Aussperrung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der,groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.
9. ABRECHNUNG
Die Abrechnung des Auftrages, insbesondere der Vergütung der zum Einsatz gebrachten Personen (Sign Spinner), erfolgt aus schließlich durch SignSpin UG (haftungsbeschränkt) und ist – wenn nicht anders vereinbart – 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Eine detaillierte Einzelabrechnung der vereinbarten Fahrtzeiten, Pausen, Schulungszeiten, km-Geld usw. ist aufgrund vieler Einzel-
positionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand wirtschaftlich nicht sinnvoll. Falls diese dennoch vom Auftraggeber gewünscht wird, muss sie vor der Auftragserteilung gesondert vereinbart werden. Diese Leistung wird nach Aufwand berechnet.
10. KONKURRENZSCHUTZ
Die von SignSpin UG (haftungsbeschränkt) eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 18 Monaten nach Beendi-
gung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder Aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subun-
ternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes ist eine Konventionalstrafe von 3.000 Euro pro Person vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
11. SONSTIGE BEDINGUNGEN
Der Auftraggeber und SignSpin UG (haftungsbeschränkt) sind be-
rechtigt, alle während der Aktion aufgenommenen Dokumentatio-
nen, einschließlich Bild- und Filmmaterial uneingeschränkt für ei-
gene Werbezwecke und Präsentationszwecke zu nutzen. Diese können eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers be-
inhalten. SignSpin behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweise
12. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte irgendeiner der Vereinbarungspunkte dieses Auftrages im Sinne des Angebotes ungültig sein, so berührt dies nicht den Auf-
trag als solchen. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle zur Formulierung einer Vereinbarung, die dem Sinne dieser Vereinbarung am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist Lübeck, Deutschland. Stand: November 2024.